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Vom Ständerat bestätigt: Ich bin ein Killer!

02.04.2010 | 18 Kommentare

Ein wichtiger Tag begann am 18. März um 7.00 am Bahnhof Bern. Acht Piraten trafen sich zum Aktionstag gegen die Spielekiller. Unter diesen Videogamezerstücklern befinden sich die Mehrheiten des National- und Ständerats. Sie behaupten, ich sei ein Mörder. Bist du auch ein Gamer? Dann wehre dich dagegen, als Killer bezeichnet zu werden. Unterzeichne jetzt die Petition Pro Jugendkultur! Auch Ausländer und Minderjährige dürfen sie unterschreiben.

pps-aktion-bern_24 Unsere Aktion startete um 7.30 vor dem Bundeshaus. Währenddem die Parlamentarier eintrafen, hielten wir Schilder hoch, die auf die Sinnlosigkeit eines Spieleverbots hinweisen. Die Motion von Nationalrätin Evi Allemann, bekennende Serienspielemörderin, musste abgelehnt werden! Dazu verteilten wir Flyer. Wir fanden bei einigen Parlamentariern Anklang und konnten sogar ein Foto mit Nationalrätin Marlies Bänziger (Grüne) machen (Foto rechts). Unsere 100 Flyer wurden wir ohne Probleme los. Erfreulicherweise rief mich während der Nachbesprechung ein Reporter von Radio 24 für ein Interview an, welches am Mittag gesendet wurde. DRS2 berichtete am Folgetag auch über uns und anerkannte die Aktion als Demonstration :).

20100318_01182 Um 12.45 war der nächste wichtige Termin. Der von der Pro Juventute organisierte Flashmob “Dance the Robot-Dance” unter dem Motto “Informieren statt verbieten” begann. Gut 150 Teilnehmer bewegten sich während fünf Minuten wie Roboter auf dem Bundesplatz. Wir nahmen daran natürlich auch teil. Im Anschluss kramten wir noch einmal unsere Schilder hervor und machten auf das drohende Spieleverbot aufmerksam. Es waren Medien vor Ort und einige von uns wurden von verschiedenen Radiosendern interviewed. Wir diskutierten auch mit dem Direktor der Pro Juventute, Stephan Oetiker. Die Pro Juventute vertritt demnach eine ähnliche Meinung wie wir. Die Piratenpartei und das Bündnis für eine selbstbestimmte Jugendkultur waren Aktionspartner und bewarben den Flashmob über ihre Plattformen.

1280px-piraten_vor_bundeshaus_killerspieleverbot Am Nachmittag folgte die Beobachtung der Session. Wir begaben uns ins Bundeshaus auf die Zuschauertribüne des Ständerats um die Diskussion zu den Motionen 07.3870 Hochreuthener und 09.3422 Allemann, die beide ein Spieleverbot fordern, zu verfolgen. Wie dem Wortprotokoll zu entnehmen ist, stellte sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Namen des Bundesrats gegen die Annahme der Motionen. Die Hauptkritik an der Motion Allemann gilt, neben der generell abnehmenden Legitimität von absoluten Verboten je tiefer die Verbotsgrenze gesetzt wird, dem mangelnden Bedarf einer Sonderbehandlung für Gewalt in Computerspielen. Denn die Grenze für die Darstellung von Gewalt ist bereits im Artikel 135 StGB geregelt. Bei einem Verbot würden ausserdem Menschen unnötig kriminalisiert. Die Motion Hochreuthener hingegen sei von der Idee her in Ordnung, aber mit den momentanen gesetzlichen Grundlagen nicht vernünftig umsetzbar. Es müsste eine Regulierungsbehörde auf Bundesebene geben, die jedes Spiel überprüft und deklariert: “Wo der Staat Strafbestimmungen erlässt, sollte er auch die Strafbarkeitsgrenzen selber festsetzen bzw. zumindest genehmigen.” Um eine solche Regulierungsbehörde zu schaffen, wäre eine Verfassungsänderung notwendig, “weil für Präventivmassnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes bekanntlich die Kantone zuständig sind.” Halbe Unterstützung bekam der Bundesrat von Ständerätin Seydoux-Christe, die sich gegen die Motion Allemann stellte, weil diese übertrieben ist.

Es legte hingegen kein Freund der Sportberaubung zufriedenstellend dar, warum es überhaupt notwendig ist, dass der Staat bei dieser Sache eingreift. Auch konnte niemand erklären, inwiefern das Verbot ein Problem lösen könnte. Und überhaupt, welches Problem soll gelöst werden? Dennoch haben die Massenspielevernichter entgegen jeglicher Vernunft als zweite Kammer beide Motionen angenommen und somit an den Bundesrat überwiesen. Aufgefallen ist mir die Abwesenheit der SVP, die sich gegen solche ungebührlichen Übergriffe des Staats ausspricht und trotzdem von ihrer Stimme weder bei der Diskussion noch bei der Abstimmung gebrauch machte.

Nun hat der Bundesrat also die Aufgabe, einen Gesetzesartikel zu erarbeiten, der Computerspiele verbietet. Wenn es nach dem Parlament ginge machte ich mich bald strafbar, wenn ich Counter Strike kaufe. Denn ich bin dadurch ein Killer! Findest du das auch lächerlich? Dann unterzeichne jetzt die Petition gegen das Verbot! Computerspiele sind Kultur und Sport. Wir werden uns bis zum Ende wehren und auch nicht davor zurückschrecken, das fakultative Referendum zu ergreifen.

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Kommentare

18 Responses to “Vom Ständerat bestätigt: Ich bin ein Killer!”

  1. Denis Simonet
    April 2nd, 2010 @ 12:14

    Neuer Blogpost: Vom Ständerat bestätigt: Ich bin ein Killer! http://bit.ly/bfIf99 #fb

  2. Sascha Erni, .rb
    April 2nd, 2010 @ 12:23
  3. Piratenpartei CH
    April 2nd, 2010 @ 12:25

    RT @SciF0r Vom Ständerat bestätigt: Ich bin ein Killer! http://u.nu/52j28
    http://u.nu/62j28

  4. Tweets that mention Denis Simonet » Vom Ständerat bestätigt: Ich bin ein Killer! -- Topsy.com
    April 2nd, 2010 @ 12:28

    [...] This post was mentioned on Twitter by Sascha Erni, .rb and Piratenpartei CH, Denis Simonet. Denis Simonet said: Neuer Blogpost: Vom Ständerat bestätigt: Ich bin ein Killer! http://bit.ly/bfIf99 #fb [...]

  5. Simon Handschin
    April 2nd, 2010 @ 13:16
  6. Raffael Herzog
    April 2nd, 2010 @ 13:23

    RT @SciF0r: Neuer Blogpost: Vom Ständerat bestätigt: Ich bin ein Killer! http://bit.ly/bfIf99 #fb

  7. Philipp Oeschger
    April 2nd, 2010 @ 13:30

    RT @ppsde: RT @SciF0r Vom Ständerat bestätigt: Ich bin ein Killer! http://u.nu/52j28
    http://u.nu/62j28

  8. Niko's Nicht-Computer-Blog: Piraten gegen Killerspiele, spielen selbst gern
    April 3rd, 2010 @ 08:19

    [...] gegen Killerspiele, spielen selbst gern Denis Simonet von der Piratenpartei schreibt: Bist du auch ein Gamer? Dann wehre dich dagegen, als Killer bezeichnet zu werden. Unterzeichne jetzt…Man kann Politik auf zwei Arten betreiben. Die erste Art ist rational, indem man Prinzipien der [...]

  9. Niko
    April 3rd, 2010 @ 08:22

    Hi Denis,

    meine Antwort hierauf hab ich mein Blog geschrieben: http://nes1983.blogspot.com/2010/04/piraten-gegen-killerspiele-spielen.html .

  10. Pascal Gloor
    April 10th, 2010 @ 09:21
  11. Denis Simonet » Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen?
    April 19th, 2010 @ 12:54

    [...] Kommentare Pascal Gloor on Vom Ständerat bestätigt: Ich bin ein Killer!Denis Simonet on Kantonale Spambehörde aka Berner StaatskanzleiCed on Kantonale Spambehörde aka [...]

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