Was die SVP von den Piraten hält

12.03.2010 | 5 Kommentare

Vorgestern, am 10. März 2010, waren Pascal Gloor und ich mal wieder im Bundeshaus. Diesmal trafen wir uns offiziell mit der SVP in ihrem Fraktionssitzungszimmer. Anwesend waren der Generalsekretär Martin Baltisser und die Stv. Generalsekretärin Silvia Bär.

Beim Betreten des Bundeshauses war es uns mal wieder ein Rätsel, wofür die Sicherheitskontrolle überhaupt da ist. Nachdem ich beim Treffen mit den Grünen ja herausgefunden hatte, dass mein Taschenmesser vom Metalldetektor zwar einwandfrei gefunden wird, ich aber trotzdem damit rein darf, folgt nun die nächste mir unverständliche Regel. Man darf das Gebäude nur durch den Vordereingang betreten, wenn man von einem Parlamentarier abgeholt und begleitet wird. Für Sitzungen muss man den Hintereingang nehmen. Da wir uns mit mehr als einer Person trafen, durften wir nach Einschätzung der Securityleute nur hinten rein. Dort haben wir angegeben, dass wir uns mit der SVP treffen. Dies war in ihrem Sitzungsplan zwar nicht vermerkt, sie liessen uns aber trotzdem ohne Weiteres passieren. Drinnen angekommen sprach uns eine Securityfrau an, wir sollen die Handys, Hüte und Rucksäcke aus Sicherheitsgründen unten lassen. Ich erwiederte, dass wir nicht an eine Führung sondern an eine Sitzung gehen und ich somit das Material im Rucksack brauche. Da meinte sie, dass es in dem Fall in Ordnung ist. So sind wir beide schlussendlich ohne Begleitung mit Rucksack, Hut und Handy durch das Bundeshaus geirrt.
Vorne darf man also aus Sicherheitsgründen nur rein, wenn man von jemandem begleitet wird. Wenn man aber hinten reingeht, darf man ohne irgendwo angemeldet zu sein dasselbe Gebäude ohne Begleitung betreten. Rucksäcke, Hüte und Handys darf man nur bei sich tragen, wenn man ohne Begleitung unterwegs ist. Sieht irgendjemand einen Sinn hinter dieser Regel?

Nach einigem Suchen fanden wir das Fraktionssitzungszimmer und die Vorstellrunde konnte beginnen. Nachdem Pascal und ich die Piratenpartei vorgestellt hatten, nahmen Herr Baltisser und Frau Bär Stellung zu unseren Anliegen. Wie zu erwarten war, ist die SVP beim Urheber- und Patentrecht total anderer Meinung – mit denselben Vorbehalten wie üblich. Ähnlich wie die FDP lehnt sie die Offenlegung der Parteifinanzierung ab. Silvia Bär begründete uns das mit ähnlichen Argumenten wie Fulvio Pelli. Wie bei der FDP haben auch bei der SVP nur eine Hand voll Personen Einsicht in die Finanzen.

Erfreulich war hingegen das Feedback zur Privatsphäre und zum Datenschutz. Herr Baltisser bezeichnete gewisse Bestreben zur Überwachung als “ungebührliche Übergriffe” und versicherte uns, dass zentrale Datenbanken wie beim biometrischen Pass bei der SVP generell auf Ablehnung stossen. Auch zur Videoüberwachung stehe sie kritisch. Es sei aber schwierig, bei Gewaltverbrechen gegen das Anprangern durch die Veröffentlichung von Fahndungsbildern zu sein.

Bei der medialen Gewalt setzt die SVP wie wir auf die Förderung von Kompetenzen und empfindet Verbote als falsch. Auch die Verwendung von FOSS in Verwaltungen und an Schulen findet sie gut, wenn auch nicht bedingungslos. “Open Source Software hat Zukunft und muss gefördert werden”, so Baltisser. Es müsse aber immer abgewogen werden, ob es wirklich sinnvoll ist, den Wechsel durchzuführen. Noch eine teilweise Übereinstimmung gab es bei der öffentlichen Forschung. Wenn ein Projekt von einem Fond und somit von öffentlichen Geldern finanziert wird, müssen die Resultate auch öffentlich zugänglich sein. Man könne aber nicht bedingungslos alles, was vom Staat mitfinanziert wird, publik machen.

Nachdem die SVP ihre Sicht dargestellt hatte, gab uns Silvia Bär Ratschläge. Sie hat uns als erste aussenstehende Politologin Chancen eingeräumt und uns geraten, jeweils bei einem einzelnen Thema all unsere Energie reinzustecken und wann immer möglich die Freiheit als Grundforderung zu übermitteln. Die Lega sei aus technischer aber keinesfalls inhaltlicher Sicht eine gute Referenz dafür.

Alles in allem bin ich positiv überrascht. Wir wurden ernst genommen und sind auf Interesse gestossen. Ich hätte mehr Skepsis und Abneigung erwartet. Es war aber, auch wenn ich das bisher nach jedem offiziellen Treffe sagte, ein spannendes Gespräch und wieder haben wir dazugelernt. Dieses Treffen war nach den Grünen und der FDP vorerst das Letzte mit den grossen Parteien, da die SP, BDP und CVP nicht auf meine E-Mails geantwortet haben. Ich versuche es aber noch einmal und werde, sollte ein weiteres Treffen zustande kommen, natürlich wieder darüber berichten.

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