Denis Simonet

Am gestrigen Treffen mit der FDP und den Jungfreisinnigen haben Pascal Gloor und ich während etwa 1.5 Stunden über unsere Themen geredet. Anwesend waren die Präsidentin und Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen (Lena Schneller und Brenda Mäder) und der Präsident und Generalsekretär der FDP.Die Liberalen (Fulvio Pelli und  Stefan Brupbacher).

Fulvio Pelli hat zu Beginn seine Offenheit für unsere Anliegen signalisiert. Es ist ihm bewusst, dass sich die Welt ändert. Deswegen ist er an der Piratenpartei interessiert und auch der Diskussion über Gemeinsamkeiten nicht abgeneigt.

Nach der Vorstellrunde haben Pascal und ich unsere Anliegen und Themen präsentiert. Die FDP hatte selber bereits ein Dossier über uns erstellt und sich einige Punkte markiert. In der folgenden Diskussion haben wir diese Themen durchgenommen:

• Privatsphäre und dem Datenschutz
• Die Probleme und möglichen Lösungenen beim Urheberrecht
• Mediale Gewalt und Jugendschutz
• Transparenz bei der Finanzierung der Parteien
• Das Patentrecht

Während der Erklärung dieser Anliegen haben wir festgestellt, dass die Vertreter der FDP nichts von Verboten von Gewaltspielen halten, das reine Fördern der Medienkompetenz aber auch nicht die Lösung sein kann. Bei unseren Ausführungen zur Privatsphäre und zum Datenschutz haben wir auch eher Zustimmung erhalten. Bei diesen Punkten werden wir also gegebenenfalls auf offene Ohren bei der FDP stossen.

Anders verhält es sich bei den anderen Themen. Beim Urheberrecht sieht Lena Schneller einen Widerspruch in unserer Forderung nach informationeller Selbstbestimmung und der Aussage, dass ein Urheber nicht mehr über die Verwendung seiner eigenen Werke bestimmen können soll. Sie lehnt auch pauschale Besteuerungen ab, weil sie diese als unfair für die Personen mit wenig Kulturkonsum erachtet. Fulvio Pelli hingegen sieht es nicht so kritisch und gesteht ein, dass etwas an unseren Forderungen dran ist und auch eine Pauschalbesteuerung für Kultur nicht abwägig ist.

Es überrascht wohl keinen, dass wir bei der Transparenz der Parteifinanzierung und dem Patentrecht schliesslich auf die wirklichen Konfliktpunkte gestossen sind. Von den jährlich drei Millionen Franken Einnahmen der FDP kommt ein Drittel vom Staat, ein Drittel von Firmen und der letzte Drittel von Privatpersonen. Fulvio Pelli sieht im Falle der Offenlegung der Finanzierung von Parteien die folgenden Probleme:

• Praktisch alle Firmen, welche die FDP unterstützen, würden abspringen. Er ist sich sicher, dass kaum eine Firma spenden würde, wenn das nicht anonym möglich ist.
• Vor allem bei den Schweizern sei es normal, dass man zwar gerne eine Partei unterstützt, es aber für sich behält. Viele Privatspender würden also auch abspringen, weil sie nicht öffentlich einer Partei zugeordnet werden wollen.
• Im Moment wissen bei der FDP nur eine Hand voll Personen, welche Firmen wieviel spenden. Somit sind die gewählten Personen nicht empfänglich für Firmen, die Druck ausüben wollen. Das würde sich im Falle der Veröffentlichung der Zahlen ändern.
• Für die Firmen sei eine Spende mit der Überweisung des Geldes abgeschlossen. Sie kümmern sich danach nicht mehr um konkrete Anliegen. Die eigentliche Gefahr der Bestechung gehe von den Privatspendern aus, die damit drohen, den Geldhahn zuzudrehen, wenn ein bestimmtes Anliegen nicht umgesetzt wird.
• Interessengruppen haben manchmal einen grösseren Einfluss auf Wahlen als die Parteien selber. Er hat als Beispiel den WWF genannt, welcher 40 Millionen im Jahr hat. Wenn der WWF ein grünes Thema pusht kann das für die Grünen auch neue Sitze bedeuten. Es müssten also alle Organisationen mit politischen Anliegen ihre Finanzen offenlegen, nicht nur Parteien.

Er selber betonte, dass er persönlich kein Problem damit hätte, die Finanzen zu veröffentlichen. Wegen den eben aufgelisteten Problemen gehe das aber nicht. Er fände aber eine vom Parlament gewählte unabhängige GPK sinnvoll. Diese würde die Parteien dann auf Unstimmigkeiten überprüfen. Wir müssen zu diesem Thema unbedingt eine Argumentesammlung, die alle Einwände von Pelli behandelt, erstellen.

Auf das Patentrecht sind wir nur oberflächlich eingegangen, da uns die Zeit davon lief. Jedoch ist die Haltung der FDP hier klar, dass unser Patentrecht schon sehr moderat ist – insbesondere, wenn man es mit anderen Ländern vergleicht. Es funktioniere so wie es ist und dürfe auf keinen Fall eingeschränkt werden. Ansonsten würde man die Innovation gefährden.

Das Gespräch war sehr spannend und hat uns einige argumentative Lücken aufgezeigt. Es war für mich sehr lehrreich. Die gesammelten Argumente sollten wir unbedingt verarbeiten und als Grundlage für FAQs verwenden. Am Ende hat uns Fulvio Pelli viel Erfolg gewünscht – auch wenn er in uns einen Konkurrenten sieht.

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Tags: Datenschutz, FDP, Jungliberale, Piratenpartei, Politik, Privatsphäre, Transparenz, Urheberrecht