Denis Simonet

Heute war ich an der ACTA-Informationsveranstaltung beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE). Dabei haben die fünf Verhandlungsverantwortlichen vom IGE, von der SECO und der Oberzolldirektion sowie Felix Addor (Vizedirektor) und Emanuel Meyer (Rechtsdienst Urheberrecht) die im Voraus gestellten Fragen der Anwesenden Gäste beantwortet. Die Verantwortlichen vom IGE sind Jürg Herren (Rechtsdienst Allgemeines Recht) und Mathias Schäli (Internationale Handelsbeziehungen). Die Veranstaltung fand direkt im IGE in einem Grossen Raum statt. Die Tische waren zu einem grossen Rechteck angeordnet und die Slides wurden parallel auf drei Beamern projeziert.

Nach der Begrüssung und ersten Informationen zu ACTA durch Felix Addor hat Mathias Schäli die bisherigen ACTA-Verhandlungen zusammengefasst. Anschliessend haben die für das entsprechende Thema Verantwortlichen Vertreter vom IGE alle im Voraus gestellten Fragen beantwortet. Wir durften dabei auch Fragen stellen, die während der Veranstaltung aufkamen. Leider ist ACTA noch ziemlich unausgereift. Den konsolidierten Verhandlungstext, die eigentliche Grundlage der Verhandlungen, gibt es erst seit letztem Dezember. Deswegen konnten viele Antworten nur allgemein oder als Einschätzung gegeben werden. Wo es aber etwas definitiv zu sagen gab, wurden sie sehr ausführlich gegeben. Dem IGE liegt viel daran, dass die Verhandlungen so transparent wie möglich sind. So ist das Transparency Paper eine Initiative der Schweiz und von Kanada, die von den anderen ACTA-Verhandlungspartnern trotz Geheimhaltungsbeschluss der Verhandlungstexte toleriert wurde. Ich bin zwar enttäuscht, dass viele für uns wichtige Aspekte nicht definitiv beantwortet werden konnten. Nach der achten Verhandlungsrunde im April in Neuseeland wird es aber noch einmal eine Informationsveranstaltung geben. Diese wird zum Ziel haben, die noch offenen Fragen zu beantworten. Ich hoffe, das wird dem IGE gelingen.

In der Pause habe ich bei Kaffee und Gipfeli mit einigen Gästen geredet. Das Gespräch mit der Vertreterin der digitalen Allmend war sehr interessant. Die meisten Fragen wurden übrigens von uns und der digitalen Allmend gestellt.

Am Ende der Veranstaltung habe ich noch mit Emanuel Meyer geredet. Er wird uns bald zu einem Gespräch einladen. Ich bin gespannt, wie das IGE zu unseren Anliegen steht.

Während der Veranstaltung habe ich übrigens ein ausführliches Protokoll geschrieben. Die AG Texte und Übersetzung wird daraus einen Bericht erstellen. So können alle von dieser Veranstaltung profitieren.

Edit am 2. Februar 2010

Mittlerweilen stehen die Originalslides und mein Protokoll in der Rohfassung zur Verfügung. Ein Beitrag der Piratenpartei dazu ist in Arbeit.

Edit am 9. Februar 2010

Die Digitale Allmend hat einen Blogbeitrag zu diesem Protokoll gemacht und ein übersichtlicheres PDF-File erstellt. ORF hat darüber berichtet.

Edit am 29. April 2010

Der aktuelle Verhandlungsstand von ACTA wurde nun veröffentlicht. Die Befürchtungen bewahrheiten sich leider, was ich im Interview mit 20 Minuten zusammenfasste.

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Tags: ACTA, IGE, Informationsveranstaltung, Piratenpartei