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	<title>Comments on: Transparenz statt Korruption im Wahlkampf &#8211; Europaratsbeschluss wird von der Schweiz ignoriert</title>
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	<description>über die Piratenpartei, Politik und Alltag</description>
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		<title>By: Thomas</title>
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		<dc:creator>Thomas</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 Jan 2010 00:22:13 +0000</pubDate>
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		<description>Wie überall wenn der Staat zu stark eingreift: er setzt Anreize, das System zu umgehen.

Dann gründen wir 10 Stiftungen. Wenn uns jemand namhaft unterstützen will, spendet er an jede Stiftung Fr. 499.-. Die Stiftungen finanzieren die Parteien, ganz offiziell und transparent. Solche Transparenz-Regeln rufen richtiggehend danach, umgangen zu werden. Wie das unfaire Steuersystem in Deutschland.

Normalerweise begründet eine Partei, warum sie eine bestimmte Meinung vertritt. Der Bürger ist mündig genug, diese Argumente abzuwägen. Wenn sich eine Partei durch Finanzen beeinflussen lässt, wird sie unglaubwürdig (vorausgesetzt, die Position würde sich sonst nicht mit der Parteimeinung decken). Ich sehe das Problem echt nicht, und auch kein Handlungsbedarf.

PS: Dass wir eine Diskussion führen finde ich hingegen spannend. Das muss sein.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wie überall wenn der Staat zu stark eingreift: er setzt Anreize, das System zu umgehen.</p>
<p>Dann gründen wir 10 Stiftungen. Wenn uns jemand namhaft unterstützen will, spendet er an jede Stiftung Fr. 499.-. Die Stiftungen finanzieren die Parteien, ganz offiziell und transparent. Solche Transparenz-Regeln rufen richtiggehend danach, umgangen zu werden. Wie das unfaire Steuersystem in Deutschland.</p>
<p>Normalerweise begründet eine Partei, warum sie eine bestimmte Meinung vertritt. Der Bürger ist mündig genug, diese Argumente abzuwägen. Wenn sich eine Partei durch Finanzen beeinflussen lässt, wird sie unglaubwürdig (vorausgesetzt, die Position würde sich sonst nicht mit der Parteimeinung decken). Ich sehe das Problem echt nicht, und auch kein Handlungsbedarf.</p>
<p>PS: Dass wir eine Diskussion führen finde ich hingegen spannend. Das muss sein.</p>
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		<title>By: Denis Simonet</title>
		<link>http://www.denissimonet.ch/2010/01/06/transparenz-statt-korruption-im-wahlkampf-europaratsbeschluss-wird-von-der-schweiz-ignoriert/comment-page-1/#comment-6</link>
		<dc:creator>Denis Simonet</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 06 Jan 2010 11:04:34 +0000</pubDate>
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		<description>Es geht mir nicht darum, &lt;strong&gt;dass&lt;/strong&gt; es ein Beschluss vom Europarat ist. Deswegen ist es auch irrelevant, wie sehr er demokratisch legitimiert ist. Ich finde den Ansatz vom Europarat gut und finde es deswegen schlecht, dass er nicht umgesetzt wird. Das war meine Motivation den Beitrag zu schreiben.

Niemand ist verpflichtet, einer Partei etwas zu spenden. Wenn er es aber tut, dann gibt es dann eben Bedingungen um die Transparenz zu wahren und die Korruption zu verhindern. Ich als Bürger will wissen, warum eine Partei eine bestimmte Meinung hat. Wenn eine Firma einer Partei viel Geld spendet dann wird sie automatisch von dieser Firma beeinflusst - mindestens unterbewusst. Das will ich nachvollziehen können!

Die Piratenpartei lebt diese Transparenz vor und veröffentlicht alle Spenden von juristischen Personen. Bei natürlichen Personen veröffentlicht sie alle Spenden, die 500 Franken pro Jahr überschreiten. Ein ähnliches System muss bei allen Parteien umgesetzt werden.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Es geht mir nicht darum, <strong>dass</strong> es ein Beschluss vom Europarat ist. Deswegen ist es auch irrelevant, wie sehr er demokratisch legitimiert ist. Ich finde den Ansatz vom Europarat gut und finde es deswegen schlecht, dass er nicht umgesetzt wird. Das war meine Motivation den Beitrag zu schreiben.</p>
<p>Niemand ist verpflichtet, einer Partei etwas zu spenden. Wenn er es aber tut, dann gibt es dann eben Bedingungen um die Transparenz zu wahren und die Korruption zu verhindern. Ich als Bürger will wissen, warum eine Partei eine bestimmte Meinung hat. Wenn eine Firma einer Partei viel Geld spendet dann wird sie automatisch von dieser Firma beeinflusst &#8211; mindestens unterbewusst. Das will ich nachvollziehen können!</p>
<p>Die Piratenpartei lebt diese Transparenz vor und veröffentlicht alle Spenden von juristischen Personen. Bei natürlichen Personen veröffentlicht sie alle Spenden, die 500 Franken pro Jahr überschreiten. Ein ähnliches System muss bei allen Parteien umgesetzt werden.</p>
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		<title>By: Thomas</title>
		<link>http://www.denissimonet.ch/2010/01/06/transparenz-statt-korruption-im-wahlkampf-europaratsbeschluss-wird-von-der-schweiz-ignoriert/comment-page-1/#comment-5</link>
		<dc:creator>Thomas</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 06 Jan 2010 07:47:01 +0000</pubDate>
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		<description>Ist es denn das Ziel, dieses von weltfremden Bürokraten (womöglich ohne demokratische Legitimation) erstellten Beschluss umzusetzen? Ich empfinde genau dies als ein ungerechtfertigter Eingriff in unsere Privatsphäre. Was geht es den Staat an, welche Partei ich unterstütze? Besonders wenn der Staat dann noch damit beginnt, Spenden zu limitieren, öffentlich zu machen oder auf eine andere Art und Weise in meine freie Entscheidung eingreift. Ihr kämpft doch auch für die Freiheit. Und dass Parteien (wie der Name schon sagt) parteiisch und nicht unabhängig sind, ist ja wohl klar. Vertraut etwas mehr auf den Bürger und unsere bewährten Freiheitsrechte.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ist es denn das Ziel, dieses von weltfremden Bürokraten (womöglich ohne demokratische Legitimation) erstellten Beschluss umzusetzen? Ich empfinde genau dies als ein ungerechtfertigter Eingriff in unsere Privatsphäre. Was geht es den Staat an, welche Partei ich unterstütze? Besonders wenn der Staat dann noch damit beginnt, Spenden zu limitieren, öffentlich zu machen oder auf eine andere Art und Weise in meine freie Entscheidung eingreift. Ihr kämpft doch auch für die Freiheit. Und dass Parteien (wie der Name schon sagt) parteiisch und nicht unabhängig sind, ist ja wohl klar. Vertraut etwas mehr auf den Bürger und unsere bewährten Freiheitsrechte.</p>
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		<title>By: Denis Simonet</title>
		<link>http://www.denissimonet.ch/2010/01/06/transparenz-statt-korruption-im-wahlkampf-europaratsbeschluss-wird-von-der-schweiz-ignoriert/comment-page-1/#comment-60</link>
		<dc:creator>Denis Simonet</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 05 Jan 2010 23:08:42 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;span class=&quot;topsy_trackback_comment&quot;&gt;&lt;span class=&quot;topsy_twitter_username&quot;&gt;&lt;span class=&quot;topsy_trackback_content&quot;&gt;Neuer Blog Beitrag: Transparenz statt Korruption im Wahlkampf http://www.denissimonet.ch/?p=72&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;</description>
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