Transparenz statt Korruption im Wahlkampf – Europaratsbeschluss wird von der Schweiz ignoriert

06.01.2010 | 4 Kommentare

Seit 2004 gibt es einen Beschluss vom Europarat, der gegen Korruption und für Transparenz bei der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen abzielt.

Zuerst ein paar Worte zum Europarat. Er wurde 1949, unabhängig von anderen Institutionen wie die EU, gegründet und hat zum Ziel, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen. Er beschliesst zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche, Abkommen wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention. In diesem Artikel schreibe ich also über ein Abkommen, das vom Ministerkomitee des Europarats beschlossen wurde und für die Schweiz somit völkerrichtlich bindend ist.

Es gibt leider keine deutsche Übersetzung des Beschlusses. Deswegen fasse ich ihn hier zusammen. Der Titel: “Empfehlung des Ministerkomitees an Mitgliedsstaaten betreffend allgemeinen Regeln gegen die Korruption in der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen.”

Das Ministerkomitee stellt fest:

• Das Ziel des Europarats ist die engere Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern.
• Die politischen Parteien stellen ein fundamentales Element des demokratischen Systems der Staaten dar und sind ein wichtiges Mittel, um die politischen Bedürfnisse der Bürger zum Ausdruck zu bringen.
• Die Finanzierung der politischen Parteien und Wahlkampagnen in allen Staaten müssen Normen unterliegen, im Sinne der Prävention und des Kampfs gegen das Phänomen der Korruption.
• Die Korruption stellt eine ernsthafte Gefahr für den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte und die soziale Gleichberechtigung dar und behindert die wirtschaftliche Entwicklung, gefährdet die Stabilität der demokratischen Institutionen und widerspricht den moralischen Grundwerten der Gesellschaft.
• Die Sensibilisierung der öffentlichen Meinung zu Präventionsfragen und der Kampf gegen die Korruption im Bereich der Finanzierung von politischen Parteien ist für ein Funktionieren der demokratischen Institutionen unverzichtbar.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Europarat den Regierungen der Mitgliedsstaaten, gestützt auf und legitimiert durch mehrere vorangehende Beschlüsse, unter Berücksichtigung der folgenden Regeln und sofern noch nicht zufriedenstellend vorhanden, Normen gegen die Korruption bei der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen in ihr nationales juristisches System aufzunehmen. Er beauftragt ausserdem die GRECO (Groupe d’Etats contre la corruption) mit der Umsetzung dieser Empfehlung.

Die Regeln besagen, dass sowohl der Staat als auch seine Bürger das Recht haben, politische Parteien zu unterstützen. Die staatliche Unterstützung sollte aufgrund objektiver, fairer und vernünftiger Kriterien festgelegt werden und darf finanzieller Art sein. Der Staat muss sicherstellen, dass jegliche staatliche und/oder private Unterstützung die Unabhängigkeit der politischen Parteien nicht beeinflusst. Die Transparenz der Spenden muss sichergestellt und geheime Spenden sollen verhindert werden. Die Regeln sehen auch vor, dass es gewisse Kriterien zur Limitierung von Spenden gibt.

Die Regeln gehen natürlich viel mehr ins Detail. Ich empfehle, sie im Beschluss durchzulesen.

Seit fünf Jahren also ist die Schweiz völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet, Massnahmen zur Transparenz in den politischen Parteien durchzusetzen. Geschehen ist es bisher nicht. Eine Volksinitiative dazu ist meiner Meinung nach nicht abwägig. Wenn es in der Bundesverfassung steht wird unsere Regierung (hoffentlich) darauf hören. Was meint ihr?

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