Die Hürden zur Teilnahme an den Grossratswahlen
04.01.2010 | 1 Kommentar
An den Grossratswahlen im Kanton Bern teilzunehmen scheint nach einigem Einlesen einfach zu sein. Jedoch gibt es viele Fettnäppchen, die sich nur durch mühsames Rumtelefonieren umgehen lassen. Ich fasse sie in diesem Artikel zusammen.
Die Wahlkreise
Wahlkreise besitzen relativ zu ihrer Bevölkerung einen Anteil aller Sitze im grossen Rat. So kann man auch in jedem Wahlkreis mit einer Liste antreten. Zu einem bestimmten Stichtermin müssen die Listenanmeldungen beim für den entsprechenden Wahlkreis zuständigen Regierungsstatthalteramt abgegeben werden.
Die Listen
Konkret zu den Listen gibt es auch einiges zu sagen.
So muss es für jede Liste einen Verantwortlichen und Stellvertreter geben. Nachdem ich mich im Regierungsstatthalteramt erkundigt habe, müssen diese Verantwortlichen im entsprechenden Wahlkreis wohnhaft aber keine Kandidaten auf der Liste sein.
Jede Liste muss von 30 im Wahlkreis wohnhaften Personen mit Wahlrecht bestätigt werden, damit sie an den Wahlen teilnehmen darf. Diese 30 Personen dürfen nur für eine Liste unterschreiben, sonst sind alle Unterschriften der betroffenen Person ungültig.
Die Unterschriften müssen alle von der entsprechenden Gemeinde als gültig bestätigt werden. Das heisst, dass man auf alle involvierten Gemeindeverwaltungen rennen und die Unterschriften bestätigen lassen muss. Schlimm daran ist, dass das in Biel z.B. einen ganzen Tag dauert! Kleinere Gemeinden hingegen können das sofort wenn man vorbeigeht machen.
Flyer
Für jeden Wahlkreis kann man Flyer beim Regierungsstatthalteeramt abgeben. Diese werden dann zum Wahlmaterial beigelegt. Die Flyer müssen bei der Abgabe der Listenanmeldung angekündigt und anfang Februar abgegeben werden.
Listenverbindungen
Die Listenverbindungen müssen wie bei den Flyern bis maximal eine Woche nach Listenanmeldungsdeadline eingegeben werden. Dabei ist die Bestätigung der beiden Listenverantwortlichen erforderlich.
Tipps
Es lohnt sich, bei den Gemeinden und beim Regierungsstatthalteramt vorher anzurufen. Oft bekommt man so nützliche Informationen und wird auf Fettnäppchen hingewiesen.
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January 4th, 2010 @ 16:06
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