Denis Simonet

Die deutschen Piraten haben zehn Thesen zur Netzpolitik veröffentlicht. Sie sind einer Einladung des Bundesinnenministers Thomas de Mazière gefolgt, der zuvor seine “Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik Zukunft der Zukunft” in Form von 14 Thesen vorstellte. Gestützt von neun Feststellungen mit daraus resultierenden Forderungen lautet die zehnte These der Piratenpartei Deutschland: Das Netz ist der [...]

Einmal mehr geht es um ACTA. In der Schweiz ist klar: Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) ist verantwortlich für die Verhandlungen und handelt im direkten Auftrag unserer Exekutiven, dem Bundesrat. In der EU sieht das anders aus: Die EU-Kommission und die EU-Länder streiten sich um die Verantwortung und den unterrichteten EU-Parlamentariern wird eine öffentliche [...]

Die EU-Kommission verpasste Christian Engström einen Maulkorb: Er darf keinen öffentlichen Dialog zu den Fortschritten in ACTA führen. Das europaparlamentarische Komitee für Freiheitsrechte (civil liberties committee, LIBE) sagt: “Ihr könnt uns mal!” Zumindest vermutet dies La Quadrature Du Net. Das Resultat: Uns steht trotz Geheimhaltung der konsolidierte Text vom 1. Juli als Leak zur Verfügung. [...]

Ich will euch mal was flüstern: ACTA wird nicht im Geheimen verhandelt. Aber pssst, nicht weitersagen – sonst fällt es noch jemandem auf. ACTA strotzt vor beispielhafter Transparenz und es wird nichts daran geheim gehalten. Zumindest sagten das die ACTA-Delegierten. Sie sagten es mir und vier weiteren Piraten direkt in die Augen. Um diese Lüge [...]

“Die Schweiz hat eine Piratenpartei!”.  Das berichtete die Tagesschau heute vor einem Jahr auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Seit einem Jahr darf ich der Öffentlichkeit unsere Grundwerte und Ziele vermitteln. Seit einem Jahr befinden wir uns im Kampf für die Rückkehr der Vernunft. Seit einem Jahr wollen wir unsere Freiheit zurück. Doch die Welle des [...]

Endlich sind sie da: Die “Antworten” auf die offenen Fragen zur BÜPF-Totalrevision! Der Informationsgehalt ist leider noch kleiner als beim ersten Versuch. Damals beantwortete das Bundesamt für Justiz die wichtigsten Fragen mit ausweichenden Aussagen. Diesmal ist es nicht anders – überzeug dich selber: Frage: Darf ich eine Antitrojanersoftware schreiben, die den Bundestrojaner finden, entfernen und [...]

Letzten Montag war der AdACTADay. Ich traf mich mit Unterhändlern der drei Duzend ACTA-Staaten – vier weitere Piraten waren dabei. An diesem halbstündigen Treffen erklärte Stephan Urbach klar, deutlich und ausführlich unsere Kritik am intransparent verhandelten Abkommen gegen Filesharing. Die Delegierten erwiederten Unverständnis. Sie betrachten die Transparenzforderungen zehntausender Bürgerinnen und Bürger weltweit als bereits erfüllt. Denn der Stand [...]

…damit die Freiheit überlebt! Denn ACTA ist ein Monstrum, das die Freiheit untergräbt. Mit dieser Message fasst der Stop-ACTA-Song den heutigen AdACTADay perfekt zusammen. Um 13.30 versammelten sich über 50 Gegner des plurilateralen Abkommens auf dem Bahnhofplatz in Luzern. Die Forderung: Schluss mit den intransparenten Verhandlungen! Der deutsche ACTA-Koordinator Stephan Urbach und der grüne Europapolitiker [...]

Wen könnten wir denn heute kriminalisieren? Diese Frage stellen sich in letzter Zeit unsere Mandatsträger wohl jeden Morgen vor dem Spiegel. Ich weiss zwar nicht, woher die Ideen kommen – eine Liste der noch nicht umgesetzen weltfremden Massnahmen gibt es hoffentlich nicht. Nichtsdestotrotz schaffen es besonders bei digitalen Themen immer mehr Politiker, sich mit Anwandlungen geistigen [...]

Am 28. Juni um 13.30 werden wir in Luzern auf dem Bahnhofplatz gegen ACTA demonstrieren. Sei dabei! Es folgt die Erklärung, warum aus meiner Sicht dieser Protest notwendig ist. Der Musikindustrie geht es besser denn je zuvor. Die Contentindustrie stellt sich gerne als Opfer der bösen Raubmordkopierer dar. Ein aktuelles Beispiel ist die chinesische Musikzeitschrift [...]